Widerruf von Steuersparmodellen

In den letzten beiden Jahren wurde immer mehr deutlich, dass die Anfang der Neunziger Jahre vertriebenen Kapitalanlagemodelle äußerst riskant und letztlich unrentabel waren. Ziel solcher Modelle war es, Steuern zu sparen und eine sichere Altersvorsorge zu bilden. Zu diesem Zweck verkauften sog. Anlagevermittler, die oftmals beim Anleger unaufgefordert an der Haustür erschienen, Beteiligungen an angeblich „sehr lukrativen“ geschlossenen Immobilienfonds. Geschäftsgegenstand war die Errichtung und die Vermietung von Gebäuden zum Zwecke der Steuerersparnis durch Verlustzuschreibung. Gleiches gilt für die Vermittlung von Eigentumswohnungen.

Mit Aussagen wie „die Geldanlage sei 100 % sicher“, „sie erzielen eine Rendite von über 15 %“ oder „das Modell trage sich von selbst“ verkauften gewiefte Anlagevermittler nicht nur wertlose Immobilienfonds, sondern gleich einen Bankkredit in Größenordnungen dazu. Denn der Anlagevermittler hatte sich regelmäßig im Vorfeld um die Bereitstellung eines Bankkredits gekümmert. So bekam der Kleinanleger alles unkompliziert aus einer Hand. 

In der Anfangsphase dieser Geschäfte sollten diese Geldanlagen Verluste machen, die steuerlich absetzbar sind, so dass die Schwächen dieser Anlagen zunächst nicht deutlich wurden. Erst nach Ablauf des Zeitraums, in dem sich die Anlage rentieren sollte, bemerkten viele, dass die damalige Entscheidung nachteilig ist. Die versprochenen Mieteinnahmen konnten trotz vertraglich zugesicherter Mietgarantie nicht erzielt werden, so dass die Belastung mit der Darlehensrate die Einnahmen aus dem Fonds deutlich überstieg.

Die BGH-Urteile vom 14. Juni 2004

Durch die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshof hat sich nunmehr die Möglichkeit eröffnet, solche unrentablen Geschäfte rückabzuwickeln.

a) Falsche Beratung

Nach den Urteilen des Gerichts gelten der Fondsbeitritt und Kreditvertrag als sogenanntes „verbundenes Geschäft“ im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes. Die Bank muss sich deshalb alle Einwendungen entgegenhalten lassen, die der Anleger gegen die Fondsverantwortlichen hat. Da diese wegen Täuschung und den unrichtigen Zusicherungen des Vermittlers verpflichtet sind, ihn so zu stellen, als wäre er dem Fonds nie beigetreten und als hätte er den Kreditvertrag nie abgeschlossen, besteht die Möglichkeit, diese Geschäfte rückabzuwickeln. Hierdurch wird die Bank zur Rückzahlung sämtlicher Kreditraten verpflichtet, so dass der geprellte Anleger die Möglichkeit hat, schadlos aus dem Steuersparmodell auszusteigen.

b) Haustürgeschäft

Daneben wurden die meisten dieser Anlagegeschäfte in einer sogenannten „Haustürsituation“ angebahnt und abgeschlossen, so dass der Anleger die Verträge aus diesem Grunde widerrufen kann. Eine Haustürsituation liegt vor, wenn das Geschäft in einer Wohnung, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im öffentlichem Verkehrsraum herbeigeführt wurde. Demgegenüber ist keine Haustürsituation gegeben, wenn sich der Anleger bereits über die Fondsbeteiligung und die verbundene Finanzierungsmöglichkeit informiert hatte und den Vermittler nur noch zur Vertragsunterzeichnung in seine Wohnung bestellte. Eine Haustürsituation ist dagegen gegeben, wenn der Vermittler dem Kunden einen Besuch zu Hause anbietet und erst dann die Einzelheiten des Geschäfts erläutert und es dadurch zum Vertragsabschluß kommt.

In den meisten Fällen wurde dem Anleger keine oder nur eine falsche Widerrufsbelehrung überreicht. Die Banken gingen zum damaligen Zeitpunkt davon aus, dass eine Belehrung über den Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht erforderlich ist. Dies ist hat der Bundesgerichtshof in oben genannter Entscheidung für zwingend erforderlich erachtet. Damit sind jedoch nahezu sämtliche Widerrufbelehrungen unwirksam, so dass die gesetzliche Widerrufsfrist von zwei Wochen noch nicht zu laufen begonnen hat.

c) Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

In einigen Fällen haben die Anleger die Vertragserklärungen nicht selbst abgegeben, sondern sie sind dabei von einem Treuhänder vertreten worden. Diese Treuhänder sind von den Initiatoren des Fonds bereits im Vorfeld bestimmt worden. Die Anleger hatten für ihn eine umfassende Vollmacht zu unterzeichnen. Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass diese Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist, da der Treuhänder regelmäßig kein Rechtsanwalt ist und daher auch keine Erlaubnis zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten besitzt.

d) Formfehler

Schließlich enthielten die schriftlichen Kreditverträge in einigen Fällen nicht die Mindestangaben zu den Kreditbedingungen, wie sie durch das Verbraucherkreditgesetz vorgeschrieben werden. Dies führt ebenfalls zur Unwirksamkeit der Verträge. Eine Heilung durch Auszahlung des Kredits ist nicht eingetreten, weil der Kredit nicht an den Anleger, sondern direkt an die Fondsgesellschaft geflossen ist.

Folgen

Im Falle des wirksamen Widerrufs des Kreditvertrages erhält der Anleger alles zurück, was er an das Kreditinstitut gezahlt hat abzüglich der von dem Fonds erhaltenen Ausschüttungen. Das Kreditinstitut muß auch etwa besicherte Lebensversicherungen freigeben. Im Gegenzug hat der Anleger dem Kreditinstitut seine Fondsbeteiligung anzubieten.

Verjährung?

Vielfach wurde Ende letzten Jahres diesen Anlegern dargelegt, dass Ersatzansprüche innerhalb von drei Jahren bis spätestens zum 31.12.2004 geltend zu machen seien. Dies ist so nicht richtig.

Im Falle des Widerrufs nach Haustürwiderrufsgesetz läuft die Frist erst dann an, wenn eine ordnungsgemäße Belehrung der Bank erfolgt ist. Dies ist jedoch regelmäßig bis heute nicht erfolgt.

Im Fall der Falschberatung beginnt die Frist erst dann zu laufen, wenn der Anleger um die Fehlerhaftigkeit des Geschäfts wusste oder ihm dies hätte erkennbar sein müssen. Dies war regelmäßig erst Jahre nach Abschluss des Anlagegeschäfts der Fall, da die Anlage zu Beginn Verluste schreiben sollte, um effektiv Steuern sparen zu können. Den meisten Anlegern konnte die Unrentabilität dieser Geschäfte erst einige Jahre nach Geschäftsabschluss deutlich werden. Dementsprechend können auch noch heute unrentable Geschäfte widerrufen werden, wenn der Anleger erst nach dem 01.01.2003 um die Fehler wusste. Dies kann abschließend nur anhand des Einzelfalls entscheiden werden.

Der Widerruf von „älteren“, auch vor dem Jahr 2002 geschlossenen Steuersparmodellen ist daher grundsätzlich nach wie vor möglich.

Autor:

Rechtsanwalt Andreas Schreier