KIRCHENRECHT/RECHT DER RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN Kontaktaufnahme

Das Kirchenrecht betrifft alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Es befasst sich mit dem von Religionsgemeinschaften selbst gesetzte Recht und mit den rechtlichen Wirkungen dieses Rechts im Staat.

Als Konsequenz von Religionsfreiheit und Trennung von Staat und Kirche ist im Grundgesetz das Recht der Religionsgemeinschaften, innere Angelegenheiten selbst zu regeln, verankert [Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 bis 141 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Verfassung)]. Wesentliche Grundlage des Rechts der Religionsgemeinschaften ist daher das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Selbstbestimmung (Art. 137 Abs. 3 WRV). Danach ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes selbständig. Daher haben die meisten Religionsgemeinschaften zur Regelung innerkirchlicher Angelegenheiten eine eigene Gerichtsbarkeit aufgebaut.

Im Spannungsfeld zwischen dem durch die Verfassung garantierten Selbstbestimmungsrecht über eigene Angelegenheiten zu entscheiden und dem nach Art. 19 Abs. 4 GG garantierten staatlichen Rechtsschutz stellt sich die Frage, welche Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften der staatlichen Gerichtsbarkeit zugänglich sind. Außerhalb von rein innerkirchlichen Angelegenheiten ergibt sich Zuständigkeit der staatlichen Gerichte aus zwingenden Bestimmungen der Verfassung. Das Selbstbestimmungsrecht setzt im Rahmen der Begründetheitsprüfung der staatlichen Kontrolle jedoch Grenzen.

Die wichtigsten Grundlagen des Rechts der Religionsgemeinschaften sind die Religionsfreiheit, Neutralität und Parität sowie das Selbstbestimmungsrecht.

Rechtliche Probleme ergeben sich in folgenden Bereichen.

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